Veranstaltung: | Mitgliederversammlung am 17.11.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | 1.4. Verabschiedung vergangener Mitgliedschaftsversammlungsprotokolle |
Antragsteller*in: | Jörg Rostek (KV Vorstand) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 06.11.2020, 12:55 |
A4: Protokoll der Mitgliederversammlung am 19.11.2019
Antragstext
Datum: 19.11.2019
Ort: Kreisgeschäftsstelle, Meschede (Emhildisstraße 1)
Beginn: 18:30 Uhr
Ende: : 21.42 Uhr
Anwesend sind: 24 Personen, darunter 22 Mitglieder
Sitzungsleitung: Susanne Ulmke und Stefan Schütte
Protokollführung: Jörg Rostek
Protokoll und Sitzungsverlauf
1. Begrüßung und Formalia (Beschlußfähigkeits- und Tagesordnungsfeststellung)
Jörg Rostek begrüßt die Anwesenden und bittet alle, sich in die
Anwesenheitslisten einzutragen. Er bietet sich als Protokollanten an. Susanne
Ulmke und Stefan Schütte begrüßen die Anwesenden. Susanne übernimmt als KV-
Sprecherin die Redeleitung.
Stefan stellt die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung fest. Er stellt
die Tagesordnung vor und fragt nach Änderungsvorschlägen. Die bisherige
Tagesordnung lautet zunächst wie folgt:
1. Persönliche Vorstellung: Klaus-Rainer Willeke GRÜNER OB-Kandidat
für Sundern
2. Berichte
3. Vorstellung des neuen GRÜNEN OV Brilon
4. Bericht von der Bundesdelegiertenversammlung in Bielefeld bzw. vom
Landesparteirat in Essen
5. Aktueller Stand der Kommunalwahlvorbereitungen für 2020
6. Vorstellung der Wirtschaftskongressidee "NRW-Leuchttürme für eine
öko-soziale Umgestaltung der Wirtschaft"
7. Sonstiges
Jörg Rostek schlägt vor, den Tagesordnungspunkt „Vorstellung von Klaus Rainer
Willeke“ abzusetzen, da dieser aus beruflichen Gründen nicht anwesend sein
könne. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Stefan Schütte beantragt den Punkt
„Diskussion über mögliche Satzungsänderung“ als TOP 3. Grund ist eine Anregung
von Annika Neumeister (OV Arnsberg), die auf die Änderung des Frauenstatuts
durch die
Bundesdelegiertenkonferenz hingewiesen habe. Außerdem habe er die Idee, der
Grünen Jugend im KV-Vorstand einen festen Beisitz zuzuordnen. Der
Tagesordnungsänderungsvorschlag wird einstimmig angenommen.
Die neue Tagesordnung wird von den Mitgliedern einstimmig angenommen
und sieht nun wie folgt aus:
- Berichte
- Vorstellung des neuen GRÜNEN OV Brilon
- Aktueller Stand der Kommunalwahlvorbereitungen für 2020
- Diskussion über mögliche Satzungsänderungen
- Vorstellung der Wirtschaftskongressidee "NRW-Leuchttürme für eine öko-soziale
Umgestaltung der Wirtschaft"
- Sonstiges
2. Berichte
2.1. Jörg stellt kurz die Ergebnisse der Europaparlamentswahl vor. Er hat eine
Übersicht erstellt, die verdeutlicht, wie viele Ratsmandate im Kreis und in den
Städten/Gemeinden an den GRÜNEN Kreisverband und die Ortsverbände gingen, wenn
sich das Europawahlergebnis bei der Kommunalwahl 2020 wiederholen würde. Dies
sehe dann so aus:
GRÜNES Potential in den RÄTEN
Gremium Sitze (-1) Wb. EU-Erg. Ratssitze (bisher/möglich.)
Kreistag 54 60 16,0 4/8
Arnsberg 48 60 19,5 4/9
Bestwig 28 60 12,4 0/3
Brilon 38 60 15,7 0/6
Eslohe 32 60 11,68 0/3
Marsberg 35 60 16,3 2/5
Medebach 27 60 11,4 0/3
Meschede 39 60 16,3 2/6
Olsberg 33 60 14,8 3/4-5
Schmallenberg 39 60 14,5 3/5
Sundern 40 60 17,5 3/7
Winterberg 32 60 12,5 0/4
= plus: 32 Mandate
(ohne Ov-lose Städte)
Jörg weist darauf hin, dass, würde diese Prognose eintreffen, sich die
Mehrheitsverhältnisse im Hochsauerland drastisch verändern würden. Nicht nur
verlöre die CDU möglicherweise in manchen Kreise ihre absolute Mehrheit; in
manchen Städten würden sich die GRÜNEN Ratsmandate verdoppeln. Dies erhöhe den
GRÜNEN Personalbedarf enorm. Es gelte viel mehr Menschen für eine Kandidatur
begeistern und frühstmöglich mit den weiteren Planungen für die Kommunalwahl zu
beginnen.
2.2. Gründung des OB Brilon/OV Bestwig: Außerdem berichtet Jörg von der
erfolgreichen Gründung des Ortsverbandes Brilon und den aktuellen Stand der OV-
Gründung in Bestwig. Unter anderem werde voraussichtlich Mona Neubaur, die
GRÜNE-NRWLandesvorsitzende, am 5. Dezember bei einer Veranstaltung in Bestwig
live online zugeschaltet, um über die „Verkehrswende im ländlichen Raum“ zu
sprechen.
2.3. Aktuelle Mitgliederzahlen: Stefan Schütte berichtet über den aktuellen
Stand der Mitgliederzahlen. Aktuell hätten die GRÜNEN im HSK 152 Mitglieder.
Noch 15 Mitgliedsanträge seien in der Bearbeitung, was zu einer weiteren
Steigerung hin zu 167 Mitgliedern führen würde. Das sei eine
Mitgliedersteigerung von über 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
2.4. Klimapolitik in Schmallenberg: Jürgen Meyer berichtet aus aus dem OV
Schmallenberg. Dort sei unter anderem ein Klimaschutzbeirat eingesetzt worden
ist. Dies würde den Druck auf die anderen Parteien erhöhen.
2.5. Herbstfest: Susanne Ulmke berichtet vom vergangenen Herbstfest in Meschede.
Es sei eine schöne Veranstaltung gewesen.
2.6. Bericht aus der Fraktion: Antonius Vollmer berichtet aus der HSK-Fraktion.
Unter anderem berichtet er über die finanzielle Situation des Kreises –
insbesondere der Flughafen sei ein großer Kostentreiber. Die Fraktion habe vor,
mit einem runden Tisch im Kreis dem Artensterben in der Region entgegenzuwirken
– unter
anderem mit gezielter Wildpflanzensamennutzung. Zahlreiche kleinere Anträge
könnten von der Fraktion durchgebracht werden („Nadelstiche“). Große Ziele, wie
beispielsweise der Aktienverkauf der HSK - eigenen RWE-Aktien könnten aufgrund
der Dominanz der CDU noch nicht durchgesetzt werden.
2.7. Bericht aus dem Bezirksverband: Jörg Rostek berichtet aus dem
Bezirksverband Westfalen. Am 10.11.19 seien die Delegierten zum Bezirksrat des
GRÜNEN Bezirksverbandes Westfalen zusammen gekommen und hätten eine
Satzungsänderung beschlossen. Ab sofort stehe deshalb der GRÜNEN Jugend in
Westfalen ein Sitz im
Bezirksvorstand zu. Außerdem wählten die Delegierten Lisa Haas (KV Olpe) zur
neuen Beisitzerin in den Bezirksvorstand. Sie entschieden den Arbeitskreis
„Vernetzung im Bezirk“ einzurichten und verabschiedeten eine Resolution zur
Unterstützung von Fridays For Future in Westfalen, in der sie zur Demo am
29.11.19 aufrufen. Die Resolution hat folgenden Wortlaut: „Der Bezirksverband
Westfalen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ruft für den 29. November 2019 zur Teilnahme
an den Klimademonstrationen von Fridays for Future auf. Gemeinsam mit den
Aktiven aller Generationen wollen wir die Bundesregierung und die NRW-
Landesregierung unter Druck setzen und einen global-gerechten Klimaschutz
einfordern. Westfalen und die Welt brauchen mehr Klimaschutz! Die Klimakrise
wartet nicht.“
2.8. Bericht aus dem Landesvorstand: Verena Verspohl (Landesvorstand NRW, OV
Arnsberg) berichtet von der aktuellen Arbeit des Landesvorstandes. Insbesondere
die Kommunalwahl beschäftige die NRW-Geschäftsstelle. Sie weist darauf hin, dass
es
demnächst zahlreiche Schulungen rund um die Kommunalwahlen geben werde. Sie
möchte den Kreisverband bei der Arbeit unterstützen und bietet sich als Kontakt
an.
2.9. Bericht von der Bundesdelegiertenkonferenz: Jürgen Meyer berichtet von der
Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in Bielefeld. Er lobt die Eröffnungsrede
von Robert Habeck und weist auf den „Wohnungsantrag“ hin (Stichwort:
Mietvertragstausch). Außerdem hätten die GRÜNEN dafür gestimmt, dass die Senne
Nationalpark werden soll. Auf dem Bundesparteitag sei nicht nur der
Bundesvorstand wiedergewählt, sondern auch der Bundesparteirat neu
zusammengesetzt worden. Darin seien nun auch zahlreiche GRÜNE aus NRW. Neben
„Wohnen“ sein auch die „Wirtschaftspolitik“ ein Topthema gewesen. Zahlreiche
sozial-, finanz- und klimapolitische Forderungen seien aufgestellt worden.
Darunter eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro/Std. Robert Habeck,
berichtet Jürgen, sei eine „offene Gesprächsbereitschaft, auch gegenüber
'Andersdenkenden' sehr wichtig gewesen. Nicht
nur ständiges Moralisieren bremse den Fortschritt, sondern auch langfristige
Ziele, die niemand einhalte. Stattdessen seien konkrete Umsetzungsmaßnahmen
wichtig. Diese müssten verdeutlicht und verständlich kommuniziert werden. Mit
Vertreter*innen aus
Wirtschaft und Verbänden gelte es, zusammenzuarbeiten und eine zunehmende
Aufgeschlossenheit zu zeigen. Verena Verspohl ergänzt, dass mit Ricarda Lang
eine famose frauenpolitische Sprecherin gewählt worden sei.
3. Vorstellung des neuen GRÜNEN OV Brilon: Die Vertreter*innen des neu
gegründeten OV Brilon stellen sich vor. Anwesend sind Bastian Grunwald, Stefan
Scharfenbaum, Michael Klaucke und Lisa Brom. Sie werden von den Anwesenden
herzlich begrüßt. Sie
berichten bereits jetzt von zahlreichen erfolgreichen Veranstaltungen mit großer
Teilnehmer*innenzahl. Darunter gehöre beispielsweise eine erfolgreiche „Fridays
For Future“ - Demo auf dem Briloner Marktplatz mit nahezu 250 Teilnehmenden.
4. Aktueller Stand der Kommunalwahlvorbereitungen für 2020: Jörg Rostek führt
die Eckdaten der Kommunalwahlplanung aus. Jörg berichtet außerdem von der
vergangenen Telefonkonferenz des Kreisverbandes. Da die Mitglieder des OV Brilon
auf ihren Finanzbedarf verweisen, um die Kommunalwahl stemmen zu können, beraten
die
Anwesenden, ob und wie dem OV ein Finanzzuschuss gewährt werden kann. Es habe,
was die Unterstützung neuer Oven betreffe, bereits einen Beschluss gegeben. Der
Vorstand wird sich zeitnah mit dieser Frage beschäftigen.
5. Diskussion über mögliche Satzungsänderungen
5.1. Änderung des Frauenstatuts durch die BDK: Jörg berichtet, dass
Annika Neumeister (OV Arnsberg) vorgeschlagen habe, einen Mailverteiler für
Frauen einzurichten. Dieser bitte sei er gerne nachgegangen und habe darüber
eine Mail von Annika verschickt, welche die Frauen auf mehrere
Satzungsänderungen, die von der
BDK beschlossen worden seien, hinweise. Nach einer Aussprache zu dem Thema wird
der Vorstand damit beauftragt, diese Änderungen zu sichten und der Versammlung
eine Bewertung vorzulegen. Jörg ruft die Frauen auf, Maßnahmen, die aus ihrer
Betroffenheitsperspektive sinnvoll seien, vorzuschlagen und den neuen
Mailverteiler zur Besprechung dieser Maßnahmen zu nutzen. Ebenfalls regt er an,
eine frauenpolitische Sprecherin zu wählen. Strukturelle Maßnahmen, wie eine
Kinderbetreuungsangebot, hält er für sinnvoll.
5.2. Grüne Jugend in den KV-Vorstand: Stefan Schütte schlägt vor, der GRÜNEN
Jugend einen festen Beisitz im Kreisvorstand einzuräumen. Nach einer kurzen
Aussprache wird der Vorstand von den anwesenden Mitgliedern damit beauftragt,
einen Satzungsänderungsvorschlag dahingehend auszuarbeiten.
6. Vorstellung der Wirtschaftskongressidee "NRW-Leuchttürme für eine
öko-soziale Umgestaltung der Wirtschaft": Jan Ovelgönne (LAG Wirtschaft GRÜNE
NRW, OV Arnsberg) stellt die Idee des Wirtschaftskongresses vor. Er betont die
außerordentliche Bedeutung des dahingehenden BDK-Beschlusses. Ziel des
Kongresses sei es, konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Er fragt die
Anwesenden nach den ökonomischen Problemfeldern und bekommt folgende
Rückmeldungen: Im HSK herrsche erheblicher Fachkräftemangel in allen Bereichen,
der Breitbandausbau sei unzureichend, der Windkraftausbau sei noch ausbaufähig,
ebenso der Mobilfunkausbau, das Innenstadtsterben schreite voran.
7. Sonstiges
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Meschede, den 19.11.19 Für die Richtigkeit
Jörg Rostek
Geschäftsführer KV
Hochsauerland